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28.07.2017

Kreiswahlausschuss entschied über Zulassung von Wahlvorschlägen zur Bundestagswahl 2017

Bis zum 17. Juli 2017 (18 Uhr) konnten Wahlvorschläge zur Bundestagswahl am 24. September 2017 beim Kreiswahlleiter eingereicht werden. Für den Wahlkreis 57 Uckermark-Barnim I, der den Landkreis Uckermark und den Landkreis Barnim ohne die amtsfreien Gemeinden Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Panketal und Werneuchen umfasst, wurden bis zu diesem Termin zehn Kreiswahlvorschläge eingereicht.

Am Freitag, dem 28. Juli 2017, kam in Prenzlau der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 57 in öffentlicher Sitzung zusammen, um über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden.

Einstimmig entschieden die Mitglieder des Kreiswahlausschusses, die nachfolgenden Bewerber für die Bundestagswahl 2017 als Direktkandidaten zuzulassen:

1. Andreas Zieger; Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
2. Jens Koeppen; Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
3. Steffen John; Alternative für Deutschland (AfD)
4. Stefan Zierke; Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
5. Thomas Dyhr; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90)
6. Andreas Büttner; DIE LINKE (DIE LINKE)
7. Detlef Klix; FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
8. Paul Peter Petzold; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
9. Laura Schieritz; Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Bewerber sind in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge aufgeführt.

Der Bewerber für die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Herr Stefan Schulz-Günther, wurde ebenfalls einstimmig durch die Mitglieder des Kreiswahlausschusses nicht zugelassen.

Die einreichende Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) legte zwar einen an sich inhaltlich ordnungsgemäßen Wahlvorschlag vor, jedoch keine der erforderlichen 200 Unterstützungsunterschriften gemäß Anlage 14 der Bundeswahlordnung. Diese wurden erforderlich, da mit dem Ausscheiden aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 somit die Piratenpartei Deutschland in keinem Landtag oder Bundestag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten war.

Über die Zulassung der Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss in Potsdam. Anschließend wird auch feststehen, in welcher Reihenfolge die Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel erscheinen.