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Schulbuchordnung zur Regelung der Ausleihe von Schulbüchern


Zuständige Behörde:

Liegenschafts- und Schulverwaltungsamt
Kreisverwaltung Uckermark
Karl- Marx- Straße 1
17291 Prenzlau
Telefon:
03984 702040

Fax:
03984 704965

E-Mail:



1 Allgemeines

1.1 Diese Schulbuchordnung gilt für Schülerinnen und Schüler, die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Uckermark besuchen.
 
1.2 Die Schulbuchordnung regelt die Ausleihe und Rückgabe von Schulbüchern sowie evtl. Schadensersatzpflicht bei Beschädigung bzw. Nichtrückgabe.
 
1.3 Gesetzliche Grundlage ist § 111 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) in Verbindung mit der Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln und über die Lernmittelfreiheit (Lernmittelverordnung - LernMV).

2 Begriffsbestimmung

2.1 Leihexemplare sind Schulbücher, die der Schulträger Landkreis Uckermark über die Schulen in seiner Trägerschaft kostenlos ausleiht.

2.2 Entleiher ist der Personensorgeberechtigte bei nicht volljährigen Schülern oder der volljährige Schüler selbst.

2.3 Verleiher ist der Landkreis Uckermark als Schulträger.

3 Ausleihe

3.1 Mit der Übergabe der Schulbücher an den Entleiher durch den zuständigen Lehrer wird zwischen Verleiher und Entleiher ein Leihvertrag nach §§ 598 ff BGB geschlossen.

3.2 Leihexemplare sind pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen zu schützen. Es sind keine Eintragungen, Anmerkungen, Kennzeichnungen, Unterstreichungen o. ä. darin vorzunehmen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.

3.3 Nach Ablauf der Entleihzeit sind die Leihexemplare in der Schule an den verantwortlichen Lehrer zurückzugeben. Die Entleihzeit richtet sich nach dem lehrplanmäßigen Inhalt des jeweiligen Schulbuches. Sie beträgt regelmäßig ein Schuljahr. Die Entleihzeit kann jedoch mehrere Schuljahre umfassen. Die Rückgabe hat i. d. R. am letzten Unterrichtstag vor Ablauf der Entleihzeit zu erfolgen. Verlässt ein Schüler die Schule im laufenden Schuljahr, so sind die entliehenen Schulbücher bereits vor Ablauf der regulären Entleihzeit zurückzugeben.

4 Ersatzpflicht

4.1 Stellt der verantwortliche Lehrer bei Rückgabe eines Leihexemplars fest, dass dieses über die normale, gebrauchsabhängige Benutzung hinaus verschlissen ist und dadurch die Nutzungsdauer verkürzt wird, hat der Entleiher das Leihexemplar durch ein gleichartiges und gleichwertiges Schulbuch zu ersetzen.

4.2 Erfolgt der Ersatz nach Punkt 4.1 nicht innerhalb einer von der Schule gesetzten Frist, kann stattdessen ein Geldbetrag in nachfolgender Höhe verlangt werden:- nach dem ersten Nutzungsjahr 75 v. H. des Anschaffungswertes,- nach dem zweiten Nutzungsjahr 50 v. H. des Anschaffungswertes,- nach dem dritten Nutzungsjahr 25 v. H. des Anschaffungswertes. Bei der Berechnung des Ersatzbetrages ist der bei der Beschaffung des Schulbuches gewährte Rabatt zu berücksichtigen.

4.3 Wird nach Ablauf der Entleihzeit ein Leihexemplar nicht zurückgegeben, ist ebenfalls Ersatz nach Punkt 4.2 zu leisten.

4.4 Wird ein Leihexemplar während der Entleihzeit unbrauchbar oder geht verloren, kann die Höhe der Ersatzpflicht - abweichend von den Regelungen des Punktes 4.2 - entsprechend der bisherigen Nutzungszeit des Schulbuches festgesetzt werden.

5 Durchsetzung des Ersatzanspruches

Der festgestellte Ersatzbetrag wird dem Entleiher schriftlich durch die Schule in Rechnung gestellt. Schuldner des Ersatzbetrages ist der Entleiher.

Bei Nichtleistung des Ersatzes innerhalb der in der Rechnung genannten Frist wird der Schulträger die weitere Bearbeitung übernehmen und durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens einen Mahnbescheid erwirken.

6 Verfahren bei der Erstattung des Eigenanteils bei der Schulbuchbeschaffung

Alle Schulbücher, für die der Schulträger durch Erstattung des Eigenanteils bei der Schulbuchbeschaffung gemäß § 12 Lernmittelverordnung die Kosten übernommen hat, sind Leihexemplare. In den Schulen werden diese Bücher als Leihexemplare gekennzeichnet. Im Übrigen sind die Bestimmungen dieser Schulbuchordnung anzuwenden.

7 In-Kraft-Treten

Diese Schulbuchordnung tritt zum 01.08.2009 in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisherigen Regelungen und Verfahrensweisen außer Kraft.

Prenzlau, 16.06.2009
gez. Klemens Schmitz